Lt. Europäischem Gerichtshof (EuGH) kann ein Urteil des Gerichtshofs einen neuen Umstand darstellen, der eine
Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes
Unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen – Paritätische Positionen zur Flüchtlingspolitik“ veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband
Merkblatt zur Verpflichtungserklärung
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte ein „Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §
EuGH-Entscheidung betr. Gewährung internationalen Schutzes bei Gewalt gegen Frauen (16.1.24)
Frauen kann die Flüchtlingseigenschaft resp. subsidiärer Schutz zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland aufgrund
Abschiebungen in den Irak
Bis Mai 23 wurden idR nur Straftäter in den Irak abgeschoben. Dies hat sich nun
Übersicht über die jüngsten gesetzlichen Änderungen mit Bezug zum Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete
Das Projekt Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete (AZG) hat eine Übersicht (Stand 1.2.24) erstellt, in der die
Sichere Herkunftsstaaten
Mit einer Neuregelung, die im Dezember 23 in Kraft getreten ist, zählen nun auch Georgien
Rückführungsverbesserungsgesetz
Am 18. Januar 24 hat der Bundestag das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, dessen Kern erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten
Chancenaufenthaltsrecht: Umfrage und Vorgaben des StMI
Eine Umfrage von Gesamtbayerischem Asylgipfel und unserVeto bei Flüchtlingshelfer:innen zu Voraussetzungen für einen Aufenthalt bei
Job-Turbo für Geflüchtete
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Initiative zur besseren Arbeitsmarktintegration Geflüchteter gestartet. Auf der Webseite des Ministeriums