Landkreis Augsburg: Ab sofort: Neues Verfahren bei Krankenbehandlungsscheinen für Asylbewerber:innen bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Augsburg:
Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Augsburg hat mit Beginn des 4. Quartals die Praxis für die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen für Asylbewerber:innen verbessert. Ab sofort werden die Krankenbehandlungsscheine jeweils zum Beginn eines neuen Quartals durch die Ausländerbehörde direkt an die jeweiligen Leistungsempfänger:innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit einem Anschreiben versandt.
Der Zahnbehandlungsschein kann angefordert werden unter auslaenderamt@lra-a.bayern.de, tel: 0821 3102 2817 (Klaus Banschbach).
Seit 1.10.22: Anpassung der online-Terminvereinbarung bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Augsburg
Die bisherige Praxis, wonach sich die Terminvergabe nach dem jeweiligen ersten Buchstaben des Familiennamens richtete wurde geändert, da sie sich oftmals als nicht praktikabel erwiesen hat (z.B. durch abweichende Familiennamen innerhalb eines Familienverbandes).
Die bisherige Verteilung, die sich an den Familien- bzw. Nachnamen der betroffenen Antargsteller:innen richtete, wird von einer örtlichen Zuständigkeitsverteilung abgelöst.
Seit 1.10.22 richten sich die Zuständigkeiten der Sachbearbeiter:innen somit nach dem Wohnort der Antragsteller:innen.
Neuer Flyer der Diakonie Augsburg
Das Referat „Menschen und Migration“ hat einen neuen Übersichtsflyer erstellt, in dem die grundsätzlichen Angebote dargestellt sind.
In Kürze wird es eine aktuelle Übersicht über die im Landkreis Augsburg gebenden Beratungsangebote der Flüchtlings- und Integrationsberatung geben, da momentan noch einige Neubesetzungen und Änderungen in der Zuständigkeit der FIBs im Bereich der Diakonie Augsburg anstehen.
Projekt GECKO pausiert bis Jahresende
Aufgrund des Endes der Projektlaufzeit pausiert das Projekt GECKO der Diakonie Augsburg bis Jahresende. Vermittlungen von Sprach- und Kulturmittler:innen sind damit in diesem Jahr nicht mehr möglich. Das Projekt wird aller Voraussicht nach im Januar 2023 wieder starten.
Weitere Anbieter für Sprach- und Kulturmittlung sind
BABEL, babel@assyrer-augsburg.de und KunterMund, eb@diakonie-augsburg.de
Integrationskurs für Hörgeschädigte/Gehörlose
Die vhs Augsburg-Stadt startet am 14.11.22 mit einem Integrationskurs speziell für hörgeschädigte/gehörlose Menschen.
Näheres im Anhang sowie bei einem Infovormittag am Mittwoch, 19.10.22, 10:00 Uhr bei der vhs Augsburg-Stadt, Willy-Brandt-Platz 3a (bei City-Galerie), Augsburg, mit Gebärdendolmetscherin.
Afghanistan: Informationen zur Passbeschaffung bei afghanischen Vertretungen
in Deutschland lebende Afghan:innen werden von den Ausländerbehörden immer noch häufig dazu aufgefordert, bei der afghanischen Botschaft bzw. einem afghanischen Konsulat einen Reisepass zu beantragen, obwohl dies seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit erheblichen Problemen verbunden ist.
Aktuell teilt die afghanische Botschaft offenbar auf entsprechende Anfragen mit, dass die Ausstellung von Reisepässen „zu einem völligen Stillstand“ gekommen ist.
Näheres finden Sie unter https://www.asyl.net/view/informationen-zur-passbeschaffung-bei-afghanischen-vertretungen
Iran: Aussetzung der Abschiebungen nach Iran
Aus Bayern werden bis auf Weiteres keine Geflüchteten mehr in den Iran abgeschoben (mit Ausnahme schwerer Straftäter). Dies teilte Innenminister Herrmann auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung am Freitag, 7.10. mit. Davor hatte Bundesinnenministerin Faeser am Donnerstag, 6.10. 22 die Bundesländer aufgerufen, Abschiebungen in den Iran aufgrund der desaströsen Menschenrechtslage zu stoppen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/iran-abschiebung-bayern-herrmann-faeser-1.5671066
Eritrea: Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige bei Erfordernis einer „Reueerklärung“ unzumutbar
Ausländerbehörden verlangen von subsidiär Schutzberechtigten aus Eritrea regelmäßig, bei einer Auslandsvertretung einen Nationalpass zu beantragen, auch wenn das bedeutet, dem eritreischen Staat gegenüber eine sogenannte Reueerklärung abgeben und eine „Diaspora-Steuer“ zahlen zu müssen. Ob dies zumutbar ist, ist bisher umstritten.
Das Bundesverwaltungsgericht verneint nun die Zumutbarkeit der Abgabe einer Reueerklärung und stellte im vorliegenden Fall, in dem die Ausländerbehörde es abgelehnt hatte, einen „Reiseausweis für Ausländer“ auszustellen, sondern die Vorlage eines eritreischen Nationalpasses verlangt hatte, einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises durch Deutschland fest.
Näheres unter https://www.asyl.net/start sowie unter https://www.bverwg.de/pm/2022/62 (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes)
Afghanistan – ein Jahr nach Übernahme der Taliban
Die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zieht in ihrem Vorwort zu ihrer Studie über Afghanistan Bilanz über die sich im August diesen Jahres gejährte Machtübernahme der Taliban: Angst und Ohnmacht prägen jetzt den Alltag von Millionen.
Das Vorwort finden Sie hier:
Ausreisen und Abschiebungen im 1. Halbjahr 2022
Auf eine sog. Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat die Bundesregierung eine Übersicht über Ausreisen und Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 vorgelegt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003130.pdf