Die Bundesregierung plant weniger Geld für Integration im Bundeshaushalt ein.
Im gerade vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundes finden sich nur noch 590 Millionen Euro für die Integrationskurse statt wie bisher 1,1, Milliarden Euro in den Vorjahren. Lt. Volkshochschulverband liegt die Summe noch 10% unter der bisher bekannten Finanzplanung. Bisher war man davon ausgegangen, dass die geplanten Einschränkungen in voller Härte vom Tisch seien. Auch Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive sollten weiterhin auf staatliche Kosten an den Integrationskursen teilnehmen können, so verlautete es zumindest noch Mitte Mai aus den Reihen der Koalitionspartner.
Durch die nun bekannt gewordenen Kürzungen werde Zugewanderten die Chance verbaut, sich schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren. Statt in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu investieren, werde die Grundlage für erfolgreiche Integration geschwächt, so die Verbandsdirektorin des Deutschen Volkshochschulverbandes.
Auch hinsichtlich der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die 2018 eingeführt wurde, sieht der Haushaltsentwurf für 2027 Verschärfungen vor: Sie soll 2027 nur noch etwa ein Fünftel der bisherigen Mittel erhalten, das sind fünf Millionen Euro (zum Vergleich: für 2026 sind 24,5 Millionen Euro vorgesehen).
Ausbauen will die Regierung Finanzhilfen für freiwillige Ausreise: 125 Millionen Euro sollen in 2027 für „Ergänzende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration“ bereitgestellt werden.