Erhöhung der Asylbewerberleistungssätze
Die Bundesregierung hat die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
Bundesgesetzblatt Teil I – Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2026 – Bundesgesetzblatt
Diese werden leicht erhöht, nachdem es im Jahr 2025 eine Kürzung der Leistungssätze gegeben hatte.
Erwachsene alleinstehende Personen erhalten demnach als vollen Satz 455,00 €.
Zum Vergleich Bürgergeld: 563,00 €
Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Bundestag hat am 8.10.2025 beschlossen, dass die erst 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthaltszeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, wieder gestrichen werden soll. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist diese Änderung nun seit 30.10.2025 wirksam.
Informationsverbund Asyl & Migration – Detail
Geplantes Gesetzespaket zur Migration
10 Jahre Einbürgerungssperre
Der Bundestag stimmt an diesem Freitag, 5.12.25 über eine Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechtes ab. Menschen, deren Einbürgerung zurückgenommen wurde oder bei denen bereits im Einbürgerungsverfahren Falschangaben, Täuschung oder Bestechung festgestellt werden, sollen 10 Jahre lang vom Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.
Diese Gesetzesverschärfung beruht unter anderem darauf, dass in der jüngsten Vergangenheit von den Antragstellenden vermehrt gefälschte Sprachzertifikate bei der Einbürgerung vorgelegt wurden. Der zertifizierte Nachweis der deutschen Sprache ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung.
Einen Überblick über den Stand der Einbürgerungen gibt der Mediendienst Integration:
Sichere Herkunftsstaaten
Des weiteren stimmte der Bundestag darüber ab, dass sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung bestimmt werden können.
Damit kann die Bundesregierung künftig festlegen, welche Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind, wodurch eine zügige Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten erreicht werden soll.
Bisher ist dafür ein Gesetz erforderlich, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Deutscher Bundestag – Abstimmung über Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Abschiebungshaft
Die erst im Februar 2024 in Kraft getretene Regelung, wonach bei der Anordnung der Abschiebehaft oder des Ausreisegewahrsams ein Rechtsbeistand verpflichtend zu bestellen ist, soll aufgehoben werden. Der entsprechende Passus im Aufenthaltsgesetz soll gestrichen werden.
Bundesverfassungsgericht
Mit einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgrund einer Verfassungsbeschwerde von Pro Asyl und der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine verfassungswidrige Praxis gestoppt:
Der Schutz der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, so ist das verfassungswidrig.
Das BVerfG hat auch entschieden, dass grundsätzlich eine Durchsuchung vorliegt, wenn eine Person zum Zwecke der Abschiebung in ihrem Zimmer in einer Unterkunft aufgesucht wird.
Informationsverbund Asyl & Migration – Detail
Petition
Am 25. November wurde eine Petition an den Dt. Bundestag gerichtet, in dem der Bundestag aufgefordert wird, den Zugang zur medizinischen Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zu verbessern.
Folgende zentrale Punkte finden sich in der Petition:
- Die Überarbeitung der Nothelfer-Paragrafen § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII
- Die Einrichtung eines Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln
- Die Verfügbarkeit von Sprachmittlung in der medizinischen Notfallversorgung
Die Petition wurde von zahlreichen Organisationen unterzeichnet, u.a. von Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz.
Den Wortlaut der Petition finden Sie im Anhang.