Aus der Politik

Mehr Straftaten gegen Migrant:innen 

In Bayern gibt es seit Jahren eine deutliche Zunahme bei rassistischen und antisemitischen Straftaten, wodurch Migrant:innen dabei immer häufiger Opfer werden. 

Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums wurden 2024 insgesamt 1829 sogenannte rassistisch, ausländerfeindlich bzw. antisemitisch motivierte Straftaten registriert. 

Insgesamt 230 dieser Straftaten richteten sich explizit gegen Menschen mit Fluchthintergrund, 16 Gewalttaten, 5 Fälle von gefährlicher Körperverletzung und ein versuchter Totschlag. 90% Prozent dieser Straftaten werden Tätern mit einer rechtsextremen Gesinnung zugeordnet.  

In 2024 wurden zudem 19 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert, darunter auch 3 schwere Brandstiftungen gegen Unterkünfte in Bayreuth, Putzbrunn und Krumbach. 

(so Augsburger Allgemeine vom 22.4.25) 

Verschärfung des Asylkurses durch die neue Bundesregierung 

Die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom 10.4.25 die im Koalitionsvertrag vereinbarten geplanten Verschärfungen des Asylrechtes (u.a. Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Kürzung von Sozialleistungen, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, Beendigung humanitärer Aufnahmeprogramme, Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld für neu ankommende ukrainische Geflüchtete) zusammengefasst: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-asylpolitik-neue-regierung-deutschland-li.3231800