Verschärfungen im Asylrecht
Mit den Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sind sowohl die migrations- und sozialrechtlichen Änderungen des sog. Sicherheitspakets wie auch die oben dargestellten Kürzungen im Asylbewerberleistungsrecht in Kraft getreten.
Der Paritätische Gesamtverband hat hierzu eine Stellungnahme verfasst,
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fortschreitende-soziale-ausgrenzung-sicherheitspaket-und-asylblg-kuerzungen-treten-in-kraft/
Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Kürzung der Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für den Bereich der Integrationskurse eine Halbierung der bisherigen Mittel vor – damit stünde die Integration von Zugewanderten auf dem Spiel.
Für 2025 sollen für Integrationskurse nur rd. 500 Mio € zur Verfügung gestellt werden, dieses Budget würde für ca. 147.000 Personen ausreichen – prognostiziert werden jedoch 326.000 Teilnehmende.
Seit 1950 sind nach Deutschland 14 Mio Menschen aus dem Ausland zugewandert. Damit gehört Deutschland nach den USA zu den OECD-Ländern mit der zweitgrößten Einwanderungsbevölkerung.
Die Erwerbsquote der Zugewanderten beträgt 70 %, damit ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sehr erfolgreich.
Integrations- und Berufssprachkurse sind das erfolgreiche Instrument zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration.
Siehe hierzu dies Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/haushalt-2025-die-integration-von-zugewanderten-steht-auf-dem-spiel/