von 27 Organisationen zum Schutz von Geflüchteten gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht aufgrund des Messerattentats von Solingen
Derzeit verhandeln Bundesregierung, CDU und Länder über weitere Verschärfungen im Asylrecht, insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Lt. aktuellen Informationen soll es nun für die nächsten sechs Monate an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen bei der Einreise geben, um die sog. irreguläre Migration einzudämmen. Dies hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitgeteilt.
Der Paritätische Gesamtverband appelliert mit 26 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, auch weiterhin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einzustehen.
Den Appell finden Sie unter diesem Link.